Umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise verabschiedet
Die Sitzung des Euro-Gipfels am 26. Oktober 2011 hat die Weichen zur Stabilisierung des Euro sowie krisengeschüttelter Länder wie Griechenland, Italien und Spanien gestellt.
Die Quelle des nachfolgenden Artikels ist: web.de/magazine
Brüssel/London (dpa) – Europa hat ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen die Schulden- und Bankenkrise auf den Weg gebracht. Der Euro-Gipfel einigte sich am Donnerstag auf einen teilweisen Schuldenerlass für Griechenland. Private Gläubiger wie Banken und Versicherer sollen auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach zehnstündigen Beratungen in Brüssel: „Wir haben heute Nacht gezeigt, dass wir die richtigen Schlüsse aus der Krise ziehen. Mir ist sehr bewusst, dass die Welt heute auf diese Beratungen geschaut hat.“
Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy nannte die Beschlüsse historisch. Die 17 Euro-Staaten verständigten sich auch darauf, die Schlagkraft des Rettungsfonds EFSF auf eine Billion Euro zu vervielfachen. Zudem müssen sich die führenden Banken des Kontinents gut 106 Milliarden Euro frisches Kapital besorgen. Nur so kann die Branche nach Berechnungen der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) den Schuldenerlass verkraften.
Mit dem „Haircut“ (Schuldenschnitt) von 50 Prozent seien Banken und Versicherungen jetzt „substanziell“ beteiligt, sagte die Kanzlerin. Nach ihren Angaben will Italien bis 2014 den Schuldenstand auf 113 Prozent der Wirtschaftsleistung verringern.
Die Krisentreffen zogen sich wegen der zähen Verhandlungen mit den Bankenvertretern über Stunden hin. Dann schalteten sich Merkel, Sarkozy und Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker ein und brachten offensichtlich die Wende.
Die Euroländer mussten handeln, da Griechenlands Schuldenlast nicht mehr tragfähig war. Es dürfte 2012 nach Prognosen auf eine Staatsverschuldung von rund 170 Prozent der Wirtschaftsleistung kommen, das ist Rekord in Europa. Als tragfähig gilt ein Wert von 120 Prozent – bei einer funktionierenden Regierung. Das gilt mit dem Kompromiss bis 2020 erreicht.
Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, Banken und Versicherungen bei einen neuen Hilfspaket mit einem freiwilligen Abschlag von 21 Prozent ins Boot zu holen. Die verschlechterten Finanzlage des Landes machte diese Berechnungen zu Makulatur. Die Prognosen sind dramatisch: Nach Berechnungen internationaler Experten benötigt Athen bis 2020 rund 252 Milliarden Euro.
Das neue Griechenland-Paket wird nach den Worten Merkel einen Umfang öffentlicher Hilfen von rund 100 Milliarden Euro haben. Für die Euro-Staaten war die Ausgangslage klar: Je größer der privaten Forderungsverzicht ist, desto weniger Geld müssen sie zuschießen.
Um gefährdete Staaten wie Italien und Spanien aus der Schusslinie der Finanzmärkte zu nehmen, zieht die Eurozone einen Schutzwall hoch. Anleihen von Staaten mit beschädigter Kreditwürdigkeit sollen für Investoren wieder attraktiv werden.
Der Krisenfonds EFSF kann seine Mittel künftig auf bis zu eine Billion Euro vervielfachen. Derzeit kann der Fonds 440 Milliarden Euro Kredite vergeben. Die Vervielfachung funktioniert mit einem sogenannten Hebel, der allerdings auch das Verlustrisiko bei Pleiten kriselnder Staaten erhöht.
Der Garantierahmen Deutschlands von 211 Milliarden Euro soll dennoch auf jeden Fall unverändert bleiben. Unter dieser ausdrücklichen Bedingung hatte der Bundestag am Mittwoch Merkel ein umfassendes Verhandlungsmandat gegeben – mit Stimmen der Union, der FDP, SPD und Grünen.
Der EFSF wird nun teilweise das Risiko eines Zahlungsausfalls für Schuldtitel gefährdeter Euro-Staaten übernehmen. Er bietet quasi eine Art Teilkaskoversicherung, wenn Schuldenstaaten neue Anleihen ausgeben. Zudem soll ein neuer Sondertopf geschaffen werden, an dem sich der Internationale Währungsfonds IWF beteiligt. Dieser Fonds investiert in Anleihen, die der EFSF ebenfalls zum Teil absichert. Dabei könnten ausländische Investoren wie Staatsfonds aus China mitmachen.
Der EU-Gipfel hatte sich zuvor über die Banken-Kapitalisierung bis zum 30. Juni 2012 verständigt. Bis dahin müssen die systemrelevanten Banken ihre harte Kernkapitalquote auf neun Prozent anheben. Systemrelevante Banken würden bei einem Zusammenbruch das gesamte Finanzsystem gefährden. Diese Banken müssen mit 106,45 Milliarden Euro rekapitalisiert werden, wie die Europäische Bankenaufsicht (EBA) in London bekanntgab.
Die größten Beträge brauchen mit 30 Milliarden Euro Banken aus Griechenland sowie mit 26,16 Milliarden Euro Institute aus Spanien, mit 14,77 Milliarden Euro italienische Banken und mit 8,84 der Finanzsektor in Frankreich. Deutsche Banken brauchen frisches Kernkapital in Höhe von 5,18 Milliarden Euro, geht aus der Mitteilung der EBA weiter hervor.
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