Nach acht Jahren Wartezeit wurde nunmehr im April 2021 Chiles neues Migrations- und Ausländergesetz verabschiedet und ersetzt damit die aktuelle Gesetzgebung aus dem Jahr 1975.
In einer Rede erklärte Präsident Sebastian Piñera, dass das Gesetz dazu beitragen soll, einerseits den Schutz der legitimen Rechte der Chilenen und der legalen Migranten zu gewährleisten, anderseits aber auch deren Pflichten zu definieren. Ferner führte er aus, dass verhindert werden soll, dass das organisierte Verbrechen, der Drogenhandel, der Schmuggel, der Menschenhandel oder diejenigen, welche die Gesetze nicht respektieren, in das Land kommen.
Das neue Gesetz werde es erlauben, einen weiteren Schritt in Richtung eines freieren, gerechteren und vielfältigeren Chiles zu machen. Der Staat Chile schätzt den Beitrag von Migration zur Entwicklung der Gesellschaft in all ihren Dimensionen.
Mit der Unterzeichnung und Verabschiedung des Gesetzes wird die Schaffung einer neuen Institution, des Nationalen Migrationsdienstes und seiner Regionaldirektionen, konkretisiert. Das Ziel ist das Territorium des Landes besser abzudecken, in dem Bewusstsein, dass jedes Gebiet seine Besonderheiten hat. Dieser neue Service soll es ermöglichen, Verfahren und Bearbeitungszeiten im ganzen Land zu standardisieren.
In Bearbeitungsprozessen werden die Aufgaben sowohl zentral als auch regional übernommen. Die Implementierung und praktische Umsetzung der Neuregelung soll umgehend erfolgen, um der zu erwartenden Migrationswelle angemessen zu begegnen.
Was sind die wichtigsten Änderungen im Migrationsgesetz?
Die wichtigste Neuerung ist die Schaffung dieses Nationalen Migrationsdienstes, der in erster Linie für die Migration in Chile zuständig sein wird. Es wird zahlreiche neue Einwanderungsunterkategorien geben, vor allen Dingen im Bereich der Arbeitsvisa. Bestimmte schutzbedürftige Zielgruppen werden sich auf maßgeschneiderte Vorschriften berufen können. Die neue Regelung wird sich auch auf die Änderung des Aufenthaltsstatus im Land auswirken.
Zukünftig werden ausländische Staatsangehörige, die als Touristen in das Land eingereist sind, nicht berechtigt sein, ihren Aufenthaltsstatus zu ändern, während sie sich im Land befinden. Das hat zur Folge, dass ausländische Staatsangehörige, die in Chile arbeiten und leben wollen, außerhalb des Landes bleiben müssen, während ihre Arbeits- und Aufenthaltsanträge in Bearbeitung sind. Auch die Arbeitsgenehmigung für Familienangehörige wird sich durch die neue Regelung ändern.
Abhängige Familienmitglieder von ausländischen Staatsangehörigen mit vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen erhalten automatisch eine Arbeitsgenehmigung. Gegenwärtig sind Angehörige nicht berechtigt, in Chile zu arbeiten, wenn sie einen abhängigen Status haben. Chiles neue Einwanderungsregel wird sich auch auf den Status des Daueraufenthalts auswirken.
Anstatt den Ausländern mit dauernder Aufenthaltsgenehmigung zu erlauben, maximal 12 Monate außerhalb des Landes zu bleiben, können Daueraufenthaltsberechtigte nach der neuen Regel bis zu zwei Jahre außerhalb des Landes bleiben und dabei ihren Daueraufenthaltsstatus beibehalten.
Nunmehr besteht die Aufgabe, die detaillierten Inhalte der neuen Einwanderungsbestimmungen zu entwerfen und zu veröffentlichen, was voraussichtlich im Laufe von 12 Monaten geschehen wird. Das Gesetz wird erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt das bestehende Einwanderungsgesetz in Kraft. Übergangsregelungen wurden bislang nicht definiert.
30. April 2021 – Beitrag von Dr. M. Broecking