EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen Hilfe
Die EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm der Europäer und des Internationalen Währungsfonds zur Abwendung einer Staatspleite Griechenlands.
Die Quelle des nachfolgenden Artikels ist: web.de am 24.06.2011
Sie legten einen konkreten Fahrplan zur Lösung der Schuldenkrise vor, die die Finanzstabilität ganz Europas bedroht. Die Griechen müssen als Vorbedingung aber das neue Spar- und Privatisierungsprogramm von Ministerpräsident Giorgos Papandreou akzeptieren – und in die Tat umsetzen.
„Wir haben verabredet, dass es ein neues Programm für Griechenland geben wird“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag zum Gipfel-Abschluss. Die CDU-Chefin zeigte sich zuversichtlich, dass die griechische Schuldenkrise und die Belastungen für den Euro insgesamt überwunden werden können.
„Wir werden aus der Krise die richtigen Lehren ziehen.“ Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy ergänzte: „Wir werden in der Lage sein, die Krise zu überwinden.“
Nach einem dramatischen Tauziehen benannten die Staatenlenker den Italiener Mario Draghi (63) zum neuen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB). Zuvor hatte das italienische EZB-Direktoriumsmitglied Lorenzo Bini Smaghi telefonisch den EU-Spitzen seinen Rückzug angeboten, um den Weg für seinen Landsmann freizumachen.
Sarkozy hatte auf dieses Manöver gedrungen, damit nach dem turnusgemäßen Abtreten Jean-Claude Trichets von der EZB-Spitze im Herbst wieder ein Franzose in der Chefetage der Frankfurter Notenbank Platz nehmen kann. Wer dies sein soll, blieb unklar. Draghi wird den Posten am 1. November übernehmen.
Merkel sagte, niemand habe Druck ausgeübt. „Ich glaube, dass die Unabhängigkeit der EZB voll gewahrt ist.“ Nach dem Fahrplan des Gipfels für Griechenland werden die Euro-Finanzminister in gut einer Woche am 3. Juli über neue Hilfen entscheiden. Es geht dabei um das neue Hilfspaket, das bis zu 120 Milliarden Euro ausmachen könnte. Zudem muss auch die Auszahlung der Juli-Tranche von 12 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm gebilligt werden.
Falls diese Kredite nicht fließen, ist Athen direkt pleite.
Merkel begrüßte es, dass sich Griechenland nun mit dem IWF und der EU auf die Bedingungen für die Ratenzahlung geeinigt hat. Die Kanzlerin zeigte sich auch zuversichtlich, dass das griechische Parlament in der kommenden Woche das umstrittene Spar- und Privatisierungspaket verabschieden wird.
Auf die Frage, welche Konsequenzen eine Ablehnung des Pakets im griechischen Parlament habe, sagte Merkel, darüber werde sie „keine Spekulationen“ abgeben.
Die französischen Banken sind nach Angaben Sarkozys zu einer freiwilligen Beteiligung an der Rettung Griechenlands bereit. „Aber das sind nicht nur die Banken, die auf freiwilliger Basis mitmachen wollen, sondern auch die Versicherungen.“ Dies sei Teil der Gipfel-Gespräche gewesen.
Besonders Deutschland hatte auf die Einbindung der Banken bei der neuen Griechenland-Rettung gedrungen. Eine Grundsatzeinigung hatte es schon zu Wochenbeginn gegeben.
Merkel äusserte sich nicht im Detail zu den Verhandlungen mit den Geldhäusern. In einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“ widersprach die Kanzlerin Befürchtungen, mit der neuen Hilfe werde der unausweichliche Staatsbankrott nur verschoben. Die Milliarden seien „Garantien, die wir im Augenblick geben, dafür dass Griechenland sich an den Märkten Geld leihen kann.“
Es sei im gemeinsamen europäischen Interesse, Griechenland Zeit zu geben. „Aber natürlich mit harten Auflagen, auch Griechenland auf einen vernünftigen Weg zu führen“, betonte Merkel.
Möchten Sie schnell die Sprache Ihrer neuen Heimat sprechen?
Auswandern aktuell – Länder Infos für Auswanderer und Reisende sowie Ratgeber
Immer mehr Deutsche denken über das Auswandern nach, doch sind sich nicht sicher, wohin sie auswandern sollen und wie sie diesen großen und wichtigen Schritt so vorbereiten, dass er erfolgreich zum Ziel führt. Guter Rat ist hier preiswert oder gar kostenlos. Lernen Sie von erfolgreichen Auswanderern, wie man Fehler vermeidet und das richtige Auswanderungsland findet.
Auch Sie wollen sich umfassend und neutral informieren?